Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1  Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops Pinnacle Clothing Jascha Aupperle, Heinz Günther Engels, Uli Engels, Ben Kivikoski, Khoa Tran GbR, Am Graben 61, DE 78315 Radolfzell (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

(3) Vertragssprache ist deutsch

(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung der Ware erfolgt über den Aufruf der Rubrik „shop“. Durch Anklicken des gewünschten Artikels, der Auswahl der Größe (“Size”) und der Menge (“Quantity”) kann die Ware in den Warenkorb gelegt werden (“Add To Cart”). Nach dem Aufruf des Warenkorbs (“Go to Checkout”) können alle Angaben noch einmal geprüft und geändert werden. Nach der Eingabe der persönlichen Daten, des Zahlungsweges (“Payment Type”) und der Zustimmung zu den Vertragsbedingungen (“I agree to The Terms and Conditions/Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert.”) kann der Bestellvorgang noch abgebrochen werden. Nach der Auswahl des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” und der Bestätigung der Sicherheitsfrage durch das Klicken auf “OK” gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Bestätigungs-Email enthält sowohl die Bestelldaten als auch die AGB’s. Die AGB’s können auch jederzeit auf der Homepage www.pinnacleclothing.de eingesehen werden.

(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde innerhalb einer Woche keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Bestellabwicklung und Datenübermittlung per E-mail erfolgen teilweise automatisiert.

Der Kunde muss die Richtigkeit der E-Mail-Adresse und den Empfang der E-Mails sicherstellen. Aus Sicherheitsgründen können die Daten der Bestellung im Internet nicht mehr eingesehen werden. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken.

 

§ 3  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 4  Fälligkeit, Preise und Versandkosten

(1) Die Möglichkeiten der Bezahlung sind im Shop über „order information“ abrufbar und erfolgen per Vorkasse oder PayPal. Bei Vorkasse erfolgt die Produktion/Versendung erst nach Zahlungseingang.

(2) Die Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile inklusive aller anfallenden Steuern.

(3) Eventuell anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden zusätzlich zu tragen. Sie sind im Shop über „order information“ abrufbar und werden im Bestellvorgang ausgewiesen.

 

§ 5 Lieferung

(1) Wie im Shop unter „order information“ angegeben ist die Ware spätestens nach 2-6 Werktagen versandfertig.

(2) Wenn ein Produkt wider Erwarten trotz aller Bemühungen des Anbieters aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht lieferbar ist, wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle eines Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgen die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

 

§ 6  Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

 

§ 6  Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 7  Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 8  Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

§ 9  Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

 

Widerruf

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,  E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Pinnacle Clothing
z.Hd. Jascha Aupperle
Forststr.129/1
70193 Stuttgart

Email-Adresse: info@pinnacleclothing.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

Ende der Widerrufsbelehrung
Beachte bitte folgendes:

Wenn möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an die angegebene Anschrift  zurücksenden. Falls wir die Rücksendekosten zu tragen haben erstatten wir Dir auch vorab die Portokosten. Verwende für die Rücksendung möglichst die Originalverpackung oder eine andere, mit der Transportschäden vermieden werden. Die Ware sollte nicht gewaschen, verunreinigt, beschädigt und vollständig sein. Verwende bitte das Retourenformular, welches Du auf der Homepage unter „order information“ / “Returns” / “Returnform„ oder direkt hier als PDF herunterladen kannst.

Unsere Wünsche hinsichtlich einer Retoure sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

 


 

Terms and Conditions

 

§ 1 Scope and Defensive clause

(1) The legal relationships arising from transactions performed through this online shop between the shop’s operator Pinnacle Clothing Jascha Aupperle, Heinz Günther Engels, Uli Engels, Ben Kivikoski, Khoa Tran GbR, Am Graben 61, DE 78315 Radolfzell (hereinafter called „Seller“) and its customers are subject only to the following Terms and Conditions as amended and applicable at the point of order placement.

(2) Any General Terms and Conditions of customers deviating therefrom are excluded.

(3) The contractual language is German.

(4) A consumer within the meaning of the following provisions is any natural person who concludes a legal transaction with an objective which can be attributed neither to his commercial activities nor his work as self-employed person. An entrepreneur is any natural person or legal entity or a legally competent partnership that acts in exercising commercial work or professional work when closing a legal transaction.

 

§ 2 Conclusion of the contract

(1) The presentation of the goods in the Seller’s online shop does not constitute a binding quotation for the conclusion of a sales contract. It is merely an invitation to the customer to submit an order.

Items can be ordered via the section „shop“. Goods are added to the cart by selecting the respective item, the size and the quantity and pressing “Add To Cart”. The cart content can be checked and amended by selecting „Go to Checkout“. After adding the personal data, selecting a payment type and ticking the box “I agree to The Terms and Conditions/Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert.” the order can still be cancelled. By selecting “zahlungspflichtig bestellen” and confirming the security query by clicking the “OK” Button a binding order is submitted.

(2) By submitting the order in the online shop the customer gives a binding offer which is directed towards the conclusion of a sales contract about the goods contained in the shopping cart. By submitting the order, the customer also accepts these terms and conditions as solely relevant for the legal relationship with the Seller.

(3) The Seller confirms the receipt of the customer’s order by sending a confirmation email. This order confirmation does not constitute the Seller’s acceptance of the contract offer. It merely serves to inform the customer that the order has been received by the Seller. The confirmation email contains the order details as well as the Terms and Conditions, which can also be consulted anytime on www.pinnacleclothing.de.

(4) The acceptance of the offer (and therefore the conclusion of the contract) is effected by an order acknowledgement in writing (e.g. by email), which confirms the processing of the order or the shipment of the goods, or by delivery of the goods.
In case the order acknowledgement, the shipping confirmation or the goods do not reach the customer within one week, the order is no longer binding for the customer. Any benefit already effected is refunded immediately in such a case.

(5) The order processing and the data transfer via email are partially automated.
The customer guarantees the accuracy of the email address and the ability to receive emails. The order data cannot be accessed on the internet for security reasons. The customer can print the contract before submitting the order.

 

§ 3 Reservation of proprietary rights

The goods delivered remain property of the Seller until complete payment.

 

§ 4 Due date, prices and shipping costs

(1) Payment options can be accessed online in the section „order information“. Payment can be made in advance or via PayPal. When paying in advance, production and shipping occur only after receipt of payment.

(2) All prices are final prices and contain any price elements including taxation.

(3) Any shipping costs are not contained in the prices and are to be borne by the customer. Information about shipping costs can be found in the section „order information“. All shipping costs are shown separately during order submission.

 

§ 5 Shipment

(1) As declared in the section „order information“, the goods are ready for dispatch after two to six working days by the latest.

(2) If an item, contrary to expectations and despite all efforts by the Seller, cannot be shipped for a reason for which the Seller cannot be held responsible, the customer is informed about this immediately. In the event of a withdrawal, any payments already made is be refunded immediately.

(3) If the customer is an entrepreneur, delivery and shipment are carried out at his own risk.

 

§ 6 Warranty

(1) The customer’s warranty rights are governed by the general law, except as defined otherwise subsequently. For any claims for compensation of the customer against the Seller the provisions in § 6 of these Terms and Conditions apply.

(2) In case of consumers, the limitation period for warranty claims of the customer is two years for brand-new goods and 1 year for used goods. The limitation period for entrepreneurs is one year for brand-new goods as well as for used goods. The above mentioned shortening of the statutory limitation does not apply for claims for indemnity of the customer due to an injury to life, body or health as well as for claims of indemnity due to an injury of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are those whose completion is necessary in order to reach the aim of the contract, e. g. the Seller has to hand over the goods to the customer without material defects or defects of title. The above mentioned shortening of the statutory limitation does not apply either for claims for indemnity, which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty of the Seller, his legal representative or assistants. Exempt from the shortening of the statutory limitation against entrepreneurs is also the right of recourse pursuant to § 478 BGB.

(3) No guarantee is declared by the Seller.

 

§ 6 Liability exclusion

(1) Claims for indemnity by the customer are excluded, except as defined otherwise subsequently. The above mentioned liability exclusion is also valid in favour of the legal representative and assistants of the Seller, in case the customer puts in a claim against them.

(2) Claims of indemnity due to an injury to life, body and health as well as claims of indemnity due to an injury of essential contractual obligations are excluded from the liability exclusion determined under number 1. Essential contractual obligations are those whose completion is necessary in order to reach the aim of the contract, e. g. the Seller has to hand over the goods to the customer without material defects or defects of title. Likewise excluded from the liability exclusion is the liability for damages, which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty of the Seller, his legal representative or assistants.

(3) The provisions of the German product liability act (ProHaftG) remain unaffected.

 

§ 7 Ban of assignment and pledging

The assignment or pledging of the customer against claims or rights owing to the Seller is barred, unless the supplier accepts this. The Seller is only obliged to accept if the customer proves a legitimate interest in the assignment of the pledging.

 

§ 8 Setoff

A customer’s right to setoff exists only if his setoff claim has been legally ascertained or if it is indisputable.

 

§ 9 Applicable law and legal venue

(1) The contractual relationship between the Seller and the customer is governed by the law of the Federal Republic of Germany. Exception to the applicable law are the consumer protection regulations applicable in the country where the customer habitually resides. It is not possible to apply the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The foregoing provisions regarding the applicable law apply to consumers only to the extent that granted protection by mandatory statutory provisions of the country, in which the consumer habitually resides, is not withdrawn (principle of most favourable condition).

(2) The place of jurisdiction for all litigation arising from the contractual relationship between the customer and the Seller is the Seller’s registered office, provided that the customer is a businessman, an entity of the public law or a separate asset subject to public law.

 

Revocation

 

Right of revocation for consumers

A consumer is any natural person who concludes a legal transaction with an objective which can be attributed neither to his commercial activities nor his work as self-employed person.

 

Right of revocation

You are entitled to withdraw from the contract within two weeks after delivery without giving a reason (e.g. by letter, fax, e-mail) or – when you receive the goods before the expiry of the time limit – by returning the goods. The deadline starts after receipt of this instruction in writing, however not before the goods have reached the remittee (with recurring delivery of similar goods not before the receipt of the first partial delivery) and neither before the completion of our information duty according to article 246 § 2 in connection with § 1 break 1 and 2 EGBGB plus our responsibilities according § 312g break 1 sentence 1 BGB in connection with article 246 § 3 EGBGB.

To keep the revocation deadline it is sufficient to send the revocation or the goods in time. The revocation has to be directed to:

Pinnacle Clothing
Jascha Aupperle u.a. GbR
Forststr. 129/1
70176 Stuttgart

Email: info@pinnacleclothing.de

 

Outcomes of the revocation

In case of an effective revocation the benefits that both have received are to be granted back and in case of any utilization (e.g. interests) to be released. Should you not return the received items as well as utilization (such as benefits of usage) completely or only partially or in a declined condition, you must, if need be, carry out compensation for lost value.
When surrendering the goods this does only apply when the deterioration as well as utilization can be attributed to handling of the goods which exceeds an examination of the properties and functioning thereof. An examination of the properties and the functioning means testing and trying out the goods as it would have been possible and is customary e. g. in a retail shop. Items which can be shipped by mail are to be returned at our risk. You have to pay the costs of the return consignment if the delivered merchandise corresponds to the ordered one and if the price of the merchandise to be resent is not higher than the value of Euro 40 or if in case of a higher value of the item you have not provided the equivalent or a partial payment contractually agreed upon at the time of revocation. Otherwise the return consignment is free of charge for you. Items which cannot be shipped by mail are collected by us. Obligations for the refund of payment must be met within 30 days. The deadline starts for you with the dispatch of your declaration of revocation or of the good; for us with the receipt of the same.

 

Exclusion of the revocation

The right of cancellation does not exist for distance selling contracts for the delivery of merchandise which is manufactured according to customer’s specifications or which is clearly tailored to personal requirements or which is not suitable for return shipment due to its condition or which can quickly deteriorate or whose expiration date would expire, for the delivery of audio or video recordings or of software if the delivered data carriers were unsealed by the consumer or for the delivery of newspapers, journals and magazines, unless you have given your contractual statement by telephone.

 

End of revocation instruction
Please note:

If possible, do not return the goods freight forward but as postpaid parcel to the given address. In case we shall bear the costs of the return consignment, we will reimburse the shipping costs in advance if you want to. Please use the original packaging or a similar packaging to avoid transport damage. The goods should not be washed, contaminated or damaged and have to be complete. Please use the return form which can be found online under „order information“ / “Returns” / “Returnform„, or download it here as PDF.
Our requests concerning returns are no precondition for an effective use of the right of revocation.